NWB Verlag

Der NWB Verlag ist ein in dritter Generation geführtes Familienunternehmen mit Sitz in Herne. Der Fachverlag hat seinen Schwerpunkt in den Themenbereichen Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Rechnungswesen sowie mit dem KIEHL Verlag in den Bereichen kaufmännische Aus- und Weiterbildung. Das Produktportfolio besteht aus 17 Zeitschriften, einem Buchprogramm mit über 400 lieferbaren Titeln, zahlreichen Fach-Datenbanken und einem umfangreichen Digital-Portfolio. Unter dem Dach der NWB Akademie finden jährlich ca. 400 Seminare, Tagungen, Inhouse-Trainings und Online-Seminare statt. Darüber hinaus gehört zum Verlag das Innovation lab code and butter in Herne, der Kölner Branchenpresseverlag und Informationsdienstleister JUVE, der SIS Verlag aus Grasbrunn bei München und eine Beteiligung an der Steuerfachschule KNOLL in München.

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Neue umsatzsteuerliche Regeln für den E-Commerce

Sebastian Kratz, Rechtsanwalt, Autor des NWB-Verlages

Durch das JStG 2020 wurden unter anderem die Maßnahmen des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes der EU in nationales Recht umgesetzt. Dieses enthielt eine Vielzahl an umsatzsteuerlichen und zollrechtlichen Neuregelungen im Bereich des E-Commerce. Hauptsächlich betroffen war hier der B2C-Bereich. Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes in Deutschland wurde ausweislich der Gesetzesbegründung grundsätzlich eng an den Vorgaben der EU ausgerichtet. Allerdings enthielt das JStG 2020 darüber hinaus weitere Neuregelungen in diesem Bereich, die nicht auf die europäischen Vorgaben zurückgehen. Zu nennen ist hier beispielsweise die Neugestaltung der deutschen Haftungsregelungen für Betreiber von elektronischen Schnittstellen (die ehemals so genannte Marktplatzhaftung). Die meisten der Änderungen traten – coronabedingt verzögert um ein halbes Jahr – zum 1. Juli 2021 in Kraft.

Mit den getroffenen Maßnahmen sollte ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einem harmonisierten europäischen Mehrwertsteuersystem gegangen werden. Exemplarisch erwähnt seien hier die neuen Leistungsortregelungen für Fernverkäufe, die Regelungen zu fiktiven Reihengeschäften bei bestimmten Lieferungen unter Einbindung einer elektronischen Schnittstelle sowie die neuen besonderen Besteuerungsverfahren (OSS Non-EU-Verfahren, OSS EU-Verfahren, IOSS-Verfahren und Zustellerverfahren). Letztere wurden, bestärkt durch die Erfahrungen aus dem bisherigen MOSS-Verfahren, eingeführt, um unter anderem Registrierungs- und Erklärungspflichten in der Europäischen Union zu reduzieren und entsprechende Meldeprozesse zu vereinfachen. Dabei sollen Steuerpflichtige bestimmte B2C-Leistungen an Kunden in verschiedenen Mitgliedstaaten über die OSS- bzw. das IOSS-Verfahren zentral in nur einem Mitgliedstaat erklären und die darauf entfallende Umsatzsteuer zahlen können.

Umgekehrt wurden die verschiedenen Lieferschwellen der einzelnen Mitgliedstaaten für Zwecke der ehemaligen Versandhandelsregelung abgeschafft und durch eine einheitliche Umsatzschwelle für so genannte innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie bestimmte innergemeinschaftlich grenzüberschreitend erbrachte B2C-Leistungen ersetzt. Diese beträgt nun lediglich EUR 10.000 pro Unternehmer. Dies wird voraussichtlich wiederum zu einer deutlichen Zunahme der Registrierungs- und Erklärungsverpflichtungen führen, wenn kein Gebrauch von den besonderen Besteuerungsverfahren gemacht wird (oder gemacht werden kann). Darüber hinaus sind insbesondere die Wechselwirkungen mit den zollrechtlichen Neuerungen zu beachten, die im Falle von Einfuhr-Fernverkäufen eine weitere Ebene und damit zusätzliche Komplexität bei der Beurteilung entsprechender Sacherhalte hinzufügen.

Bereits im September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Erläuterungen zum Digitalpaket. Diese ließen Betroffene erahnen, dass die Umsetzung der Neuerungen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Trennschärfe in der Anwendung verlangen würde. Mit der Veröffentlichung zweier BMF-Schreiben zu dem Thema im April 2021 bestätigte sich dieser Eindruck. Wie die einzelnen Regelungen ineinandergreifen, ob und wenn ja von welchen besonderen Besteuerungsverfahren in der Praxis sinnvollerweise Gebrauch gemacht werden kann, welche Fallkonstellationen unter den neuen Regelungen welche Herausforderungen mit sich bringen und wie diese umsatzsteuerlich sowie gegebenenfalls zollrechtlich zu behandeln sind, ist mittlerweile Gegenstand einer lebhaften Diskussion in Literatur und Praxis geworden. Die umsatzsteuerliche Compliance wird durch die Umsetzung der Neuerungen jedenfalls nicht weniger komplex und herausfordernd. Betroffene Steuerpflichtige, Berater und Rechtsanwender werden die weitere Entwicklung mit Spannung verfolgen.