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Das neue digitale Kaufrecht

Im Geschäftsleben müssen wir uns auf wichtige Neuregelungen einstellen. Hintergrund ist ein Bündel von Gesetzen, die nach übereinstimmender Ansicht aller Expertinnen und Experten die größten Änderungen im Kaufrecht und im Allgemeinen Schuldrecht seit der Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren darstellen. Das führt zu massiven Änderungen im BGB:

  • Neuer Abschnitt »Verbraucherverträge über digitale Produkte«, §§ 327 ff BGB
  • Neufassung des Sachmängelparagrafen (§ 434 BGB), Einführung von Spezialregeln für Sachmängel digitaler Elemente, § 475 b ff BGB
  • Überarbeitung der Vorschriften über das Widerrufsrecht, §§ 356 ff BGB
  • Verkürzung von Vertragslaufzeiten (z.B. bei Handyverträgen), §§ 308, 309 BGB mit Auswirkungen auf das AGB-Recht

Darüber hinaus führt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht zu massiven Änderungen im UWG.

 

Überwiegend treten die Änderungen zum 1. Januar 2022 in Kraft.

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Beiträge und Interviews zur BGB-Reform im digitalen Kaufrecht

BGB-Änderungen: Diese Werke sorgen für Überblick im neuen Recht

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Speziell zu den Änderungen im AGB-Recht und UWG

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Handelsgesetzbuch: HGB

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

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Das digitale Kaufrecht in beck-online

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