Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts in Staatsschutzsachen nach § 120 Abs. 1 und Abs. 2 GVG

Staatsschutz als Faehigkeit des Staates, die eigene Existenz zu erhalten und zu verteidigen, ist urspruenglicher Ausdruck staatlicher Hoheitsgewalt. Verfassungs- und Staatsschutz im weiteren Sinne finden praeventiv, repressiv und durch Regelungen fuer den Ausnahmezustand statt. Der strafrechtliche Staatsschutz im engeren Sinne ist dem repressiven Bereich zuzuordnen. Der Generalbundesanwalt ist hierbei Ermittlungsbehoerde des Bundes. Diese Arbeit untersucht die Zustaendigkeiten des Generalbundesanwalts in Staatsschutzstrafsachen. Dargestellt werden die historischen Grundlagen, die verfassungsrechtliche Herleitung und Definition, das hieraus zu entwickelnde einfach-gesetzliche Kompetenzverstaendnis sowie die Justiziabilitaet der Staatsschutzzustaendigkeit.