Die Zurechnungstatbestände des WpHG und WpÜG

Zentrale Normen des WpHG und des WpÜG sind die Zurechnungstatbestaende des § 22 WpHG und des § 30 WpÜG. Beide Normen sind nach dem wiederholt bekraeftigten Willen des Gesetzgebers einheitlich anzuwenden. Dies stellt die Rechtspraxis bei der Anwendung vor die Aufgabe, trotz unterschiedlichem historischem Hintergrund und europarechtlicher Vorgaben, unterschiedlicher Gesetzessystematik, unterschiedlicher Gesetzeszwecke sowie Rechtsfolgen, grundsaetzlich eine einheitliche Auslegung beider Vorschriften vorzunehmen. Ausgehend von diesem Widerspruch arbeitet der Verfasser die wesentlichen Auslegungskriterien fuer beide Normen heraus.

Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass § 22 WpHG der Vorrang bei der Auslegung einzuraeumen und das fuer § 22 WpHG ermittelte Auslegungsergebnis grundsaetzlich auf § 30 WpÜG anzuwenden ist. Aus objektiv-teleologischen Gruenden kann jedoch nach Auffassung des Verfassers eine abweichende Auslegung des jeweiligen Zurechnungstatbestandes des § 30 WpUeG gerechtfertigt sein. Der Autor zeigt bei der abschliessenden Auslegung der Zurechnungstatbestaende diese fuer die Rechtspraxis relevanten Abweichungen zwischen § 22 WpHG und § 30 WpÜG auf.