Der Ausschluss der Mängelrechte bei Kenntnis des Mangels

Maengelrechte koennen bei Mangelkenntnis des Kaeufers, Mieters oder Bestellers ausgeschlossen sein. Das Gesetz unterscheidet die Mangelkenntnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und diejenige zum Zeitpunkt der Annahme bzw. Abnahme des Vertragsgegenstandes. Allerdings sind die Regelungen im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht nicht uebereinstimmend, obwohl Gruende fuer eine unterschiedliche Behandlung der Mangelkenntnis in den einzelnen Vertragstypen nur zum Teil existieren. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs ist daher § 442 Abs. 1 S. 1 BGB im Werkvertragsrecht analog anzuwenden. Darueber hinaus ist de lege ferenda § 640 Abs. 2 BGB um den Ausschluss der in § 634 Nr. 4 BGB bezeichneten Rechte zu ergaenzen sowie eine dem § 464 BGB a. F. entsprechende Regelung im Kaufvertragsrecht einzufuehren.