Die Privilegierung von Musikverlegern durch Sonderregelungen für Musiknoten im Urheberrecht

Der Autor wirft einen kritischen Blick auf die Sonderbestimmungen für Musiknoten im Rahmen der Schranken des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Diese sind in den §§ 53 und 46 UrhG enthalten und bedeuten eine Privilegierung der Rechteinhaber. Dabei handelt es sich zumeist um Musikverlage. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des europäischen Urheberrechts, insbesondere der Vorgaben des Dreistufentests, sowie der Systematik der Schrankenbestimmungen des UrhG sind die privilegierenden Vorschriften für Musiknoten überwiegend nicht berechtigt. Insbesondere der praktisch relevante Ausschluss des Vervielfältigungsrechts zum privaten und zum sonstigen eigenen Gebrauch erscheint nach der Analyse der tatsächlichen Voraussetzungen und der Motive des Gesetzgebers bei der Schaffung der Schranke des § 53 auf der einen Seite sowie der Einführung der Sonderregelung des § 53 Abs. 4 lit. a UrhG auf der anderen Seite nicht gerechtfertigt. Das Werk ist ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Neuordnung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts und zeigt die Möglichkeit einer Vereinfachung der Vorschriften auf.

Informationen zur Reihe:

Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Herausgegeben von Prof. Dr. Manfred Rehbinder, Institut für Urheber- und Medienrecht, München(vormals: Schriftenreihe des Archivs für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (UFITA))

Die Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht wurde 1956 als fundierte Ergänzung der renommierten Zeitschrift UFITA gegründet. Die mittlerweile über 250 Bände bieten neben Sammelwerken und Festschriften herausragende Dissertationen, die urheber- und medienrechtliche Themen auf kompetente und umfassende Weise vertiefen. Träger der UFITA Schriftenreihe ist das Institut für Urheber- und Medienrecht München, das mit seinen Publikationen ZUM, ZUM-Rechtsprechungsdienst und UFITA seit langen Jahren Standards als Informationsquelle zum Urheber- und Medienrecht setzt. Als Herausgeber bürgt dabei Prof. Dr. Manfred Rehbinder für Qualität und Aktualität. »Die Darstellung urhebervertragsrechtlicher Aspekte der Urheber- und Leistungsschutzrecht war und ist dem Herausgeber seit Anbeginn und in Nachfolge von Georg Roeber immer ein besonderes Anliegen gewesen…man darf sich darauf freuen, wenn zukünftig noch eine Vielzahl so gelungener Arbeiten in dieser traditionsreichen Reihe erscheinen werden. Eine Reihe, deren Autoren unter der Ägide des Herausgebers immer wieder bewiesen haben, dass sie in der Alge sind, überzeugend für die Belange der Urheber wie der Verwerter konsensorientiert einzutreten.« RA Prof. Dr. Norbert P. Flechsig, UFITA Archiv für Urheber- und Medienrecht III/09