Die Konkurrenz zwischen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den Gesetzgebungsbefugnissen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Ertragsteuerrecht

Der Europaeische Gerichtshof scheint in seinen Urteilen zum direkten Steuerrecht dem Gesetzgeber kaum noch eigenen Spielraum zu lassen. Es besteht ein Spannungsverhaeltnis zwischen der Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs und den Gesetzgebungsbefugnissen der Gemeinschaft einerseits und den Gesetzgebungsbefugnissen der Mitgliedstaaten andererseits. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Europaeische Gerichtshof in seinen Urteilen zum direkten Steuerrecht seine rechtlichen Befugnisse ueberschreitet und Aufgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers beziehungsweise des nationalen Gesetzgebers der Mitgliedstaaten unrechtmaessig uebernimmt. Dies wird anhand zwei beispielhafter Urteile des Europaeischen Gerichtshofs untersucht. Das Urteil Bosal ist Ausgangspunkt der Untersuchung auf der europaeischen Ebene - der Ebene des Gemeinschaftsgesetzgebers. Das Urteil Stauffer ist Ausgangspunkt der Untersuchung auf der mitgliedstaatlichen Ebene - der Ebene des nationalen Gesetzgebers. Eine Ueberschreitung der rechtlichen Befugnisse des Europaeischen Gerichtshofs in den beispielhaft angefuehrten Urteilen wird im Ergebnis verneint. Dem Europaeischen Gerichtshof wird jedoch, wie den Mitgliedstaaten auch, eine politische Verantwortung zugesprochen, um das Spannungsverhaeltnis dauerhaft zu loesen.