Betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsansprüche im Konzern

Obwohl im Konzern die notwendigen Informationen vorhanden sind, kann sich der Betriebsrat bei der Durchsetzung seiner Auskunftsansprueche mit dem Einwand konfrontiert sehen, dass sein Ansprechpartner nicht ueber diese verfuege. Die Arbeit zeigt, dass dieses Problem durch eine Informationszurechnung im Konzern zu loesen ist, welche aus Sinn und Zweck der Auskunftsansprueche entwickelt wird. Die Fiktion der Informationszurechnung kann jedoch nicht die tatsaechliche Erfuellung der Auskunftsansprueche gewaehrleisten. Das deutsche Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung ist fuer den Fall des nicht vermoegensfaehigen Betriebsrats lueckenhaft. Diese Luecke ist ueber einen sekundaeren Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zu schliessen. Dies gilt auch im internationalen Konzern und laesst sich ebenso auf Konstellationen unter Beteiligung eines Europaeischen Betriebsrats (EBR) oder einer Europaeischen Aktiengesellschaft (SE) anwenden.