Bundesergänzungszuweisungen im Länderfinanzausgleich

Art. 107 Abs. 2 S. 3 GG ermaechtigt den Bund zur Gewaehrung von Zuweisungen an leistungsschwache Laender zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs. Ihrer Zweckbestimmung entsprechend bilden die Bundesergaenzungszuweisungen das letzte Glied in einem vierstufigen Regelungssystem zur bundesstaatlichen Verteilung des Finanzauskommens. Jede einzelne Stufe verfolgt ein grundgesetzlich genau festgesetztes und aufeinander abgestimmtes Verteilungsgefuege und Ausgleichsziel. Verfassungsrechtliche Bedenken sehen sich insbesondere solche Zuweisungen ausgesetzt, die einem Land aufgrund bestehender Haushaltsnotlage gewaehrt werden. Die Untersuchung behandelt unter Aufzeigung zukuenftiger Loesungsansaetze die Legitimitaet und den rechtlichen Problemkreis solcher Zuweisungen durch den Bund.