Private Ermittlungsbeitraege im Rahmen der staatlichen Strafverfolgung

Der Bundesgerichtshof hatte in der juengeren Vergangenheit wiederholt Fallkonstellationen zu entscheiden, in denen Privatpersonen in die staatliche Ermittlungstaetigkeit einbezogen waren. Die der Hoerfalle-Entscheidung des Grossen Senats zugrunde liegende Fallgestaltung, die Zellenkumpan-Konstellationen sowie der Sedlmayr-Fall bilden Beispiele fuer derartige staatliche Rueckgriffe auf private Ermittlungspersonen. Neben der Frage nach der prinzipiellen Zulaessigkeit entsprechender Ermittlungsmethoden hatte sich der Bundesgerichtshof insbesondere mit der Verwertbarkeit solcher Ermittlungsergebnisse auseinanderzusetzen. Die Loesungen orientieren sich dabei in erster Linie an dem konkreten Einzelfall und stellen umfassende Interessenabwaegungen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Mit dieser Untersuchung wird nunmehr der Versuch unternommen, anhand des Zurechungsgedankens abstrakte Verantwortlichkeitssphaeren zu definieren und daraus den insoweit massgeblichen Verwertungsmassstab abzuleiten. Mit der Frage der Zurechenbarkeit wird dazu auf normative Kriterien abgestellt und ergaenzend auf die Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte zurueckgegriffen.