Subventionspolitik und Subventionskriminalitaet Zur Legitimitaet und Rationalitaet des Tatbestandes zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB)

Der Gesetzgeber beschraenkt sich nicht mehr auf die Idee eines Kernstrafrechts, sondern traegt erkannten (oder vermeintlichen) neuen Gefaehrdungslagen durch staendige Verschaerfung und Ausdehnung des Strafrechts Rechnung. Gleichwohl darf das Strafrecht nicht ungehindert wuchern. Aber was sind die Massstaebe fuer ein rational begruendetes Strafrecht? Es gibt nicht die Legitimationsgrundlage des Strafrechts. In dieser Arbeit werden das strafrechtskritische Potential der Rechtsgutslehre sowie die Verknuepfung zwischen Rechtsgutslehre und Deliktsstruktur untersucht. Ebenfalls werden das Verfassungs- und das Europarecht daraufhin befragt, ob sie Vorgaben zur Begrenzung des Strafrechts bereithalten. An den gefunden Ergebnissen wird der Straftatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) gemessen. An ihm lassen sich viele Probleme des Wirtschaftsstrafrechts exemplarisch diskutieren.