Föderalisierung des Versammlungsrechts

Das Ziel der 'Föderalismusreform I' war es, den Trend zu einem 'unitarischen Bundesstaat' teilweise wieder umzukehren. Die bislang der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallende Regelung des Versammlungsrechts, von der der Bund durch den Erlass des Bundesversammlungsgesetzes abschließenden Gebrauch gemacht hat, wurde den Ländern übertragen. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, ein solches Ziel zu erreichen, wird in dem vorliegenden Buch untersucht. Eine derartige Frage stellt sich, wenn man die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen betrachtet. Denn die grundgesetzlichen Anforderungen müssen auch die landesgesetzlichen Regelungen erfüllen. Zusätzliche landesverfassungsrechtliche Vorgaben können die Normierungsoptionen weiter beeinflussen. Ferner werden europa- und völkerrechtliche Bindungen sowie bundesgesetzliche Regelungen eruiert und es wird untersucht, ob eine unterschiedliche Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiet des Versammlungsrechts überhaupt sinnvoll ist.