Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen

Gesetzesevaluationen dienen der Sammlung und Bewertung relevanter Informationen ?ber den Zielerreichungsgrad sowie die intendierten und nicht-intendierten Wirkungen einer Norm. Dadurch tragen sie dazu bei, die Informationsbasis f?r politische Entscheidungstr?ger zu verbessern. Gesetzesevaluationen zeichnen sich durch einen interdisziplin?ren Ansatz aus, der sowohl rechts- als auch sozialwissenschaftliche Methoden miteinander verkn?pft.
Der Leitfaden setzt sich zun?chst mit dem Evaluationsbegriff und der rechtlichen Pflicht zur Evaluierung auseinander. Anschlie?end werden die Grundlagen und Rahmenbedingungen f?r eine Gesetzesevaluation am Beispiel des Umgangs mit personenbezogenen Daten er?rtert. Daran ankn?pfend werden die zentralen Schritte der Konzeptions-, Durchf?hrungs- und Auswertungsphase f?r eine Ex-post-Gesetzesevaluation unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten skizziert. Abschlie?end gibt der Leitfaden Hinweise f?r die Formulierung einer gesetzlichen Evaluationsklausel.