Perspektiven eines europarechtskonformen Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrechts

Der Europaeische Gerichtshof hat mit den Entscheidungen Stauffer und Persche festgestellt, dass die direkte und indirekte steuerliche Privilegierung deutscher gemeinnuetziger Koerperschaften einen Verstoss gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der deutsche Gesetzgeber versucht, das deutsche Gemeinnuetzigkeitsrecht europarechtlich abzusichern. Die Arbeit untersucht grundsaetzlich das Verhaeltnis des deutschen Gemeinnuetzigkeitsrechts zum europaeischen Recht in der Situation, wie sie der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2009 vorfand. Dabei wird zur Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs kritisch Stellung genommen. Die Untersuchung weist nach, dass dem deutschen Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2009 die europarechtliche Absicherung nicht gelungen ist und zeigt die offenen Flanken des deutschen Gemeinnuetzigkeits- und Zuwendungsrechts auf. Vor allem in verfahrensrechtlicher Hinsicht besteht weiterhin Handlungsbedarf. Zur Loesung der Problematik werden konkrete Vorschlaege unterbreitet, unter anderem in Form ausformulierter Neufassungen des § 51 Abs. 2 Abgabenordnung und des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Koerperschaftsteuergesetz.