Handbuch des sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts

Das „Handbuch des sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts“ befasst sich vorwiegend mit der Vollstreckung der sog. sonstigen Verwaltungsakte nach den §§ 19 ff. SächsVwVG (sog. belastende oder befehlende Verwaltungsakte) und behandelt ausführlich die Zwangsmittel des Zwangsgeldes, der Ersatzvornahme und des unmittelbaren Zwangs. Ausgehend vom sog. Vollstreckungstitel als Grundlage jedes Verwaltungsvollstreckungsverfahrens werden die verschiedenen Stufen der Verwaltungsvollstreckung ausführlich erörtert. Im Vordergrund steht die Auswertung der Rechtsprechung mit vielen Beispielen, praktischen Mustern und Tenorierungen behördlicher Bescheide. Anlass der Neuauflage ist das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 13. Dezember 2023. Ferner sind die aktuelle Rechtsprechung insbes. des OVG Bautzen sowie die Fachliteratur berücksichtigt worden. Das Werk ist sowohl an den Praktiker als auch an alle in der Ausbildung befindlichen Personen – Studenten an der Fachhochschule, Studenten der Rechtswissenschaft oder Rechtsreferendare – gerichtet. Gliederung des Handbuches: Kapitel A – Einführung Kapitel B: Grundsätze des Verwaltungsvollstreckungsverfahren Kapitel C: Der Vollstreckungstitel als „allgemeine Voraussetzung der Vollstreckung“ Kapitel D: Sonderfall der Vollstreckung aus einem Verwaltungsvertrag Kapitel E: Der Vollstreckungsschuldner Kapitel F: Die Vollstreckungsbehörde Kapitel G: Vollstreckungshilfe Kapitel H: Die unterschiedlichen Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung und die Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Kapitel I: Sonderfall des § 24 a SächsVwVG (Fiktion der Abgabe einer Erklärung) Kapitel J: Die Androhung einer Vollstreckungsmaßnahme Kapitel K: Die Festsetzung des vorher angedrohten Zwangsgeldes Kapitel L: Die Anwendung der Vollstreckungsmaßnahme Kapitel M: Abschleppen von Kraftfahrzeugen Kapitel N: Die Vollstreckungshindernisse Kapitel O: Unbeachtliche Fehler im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren Kapitel P: Das rechtswidrige Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren Kapitel Q: Das nichtige Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren Kapitel R: Rechtsschutz im Verwaltungs- und Verwaltungsvollstreckungsverfahren Kapitel S: Prüfungsschema der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes (als Ausgangspunkt einer späteren evtl. Vollstreckung) Kapitel T: Prüfungs- und Ablaufschema bei einer Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte (im Anschluss an den Grund-Verwaltungsakt) Anhang: Gesetzestexte