Im Rüstungswahn

Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese 'Zeitenwende' (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die 'Agenda Rüstung', die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Demnach steht die 'Zeitenwende' zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in einem Ausmaß, das Deutschland nachhaltig zu verändern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des militärisch-­industriellen Komplexes zu rechnen. Gleichzeitig wird das Land in die Riege der Top-Rüster aufsteigen und damit eine 'Kultur der militärischen Zurückhaltung' wohl endgültig ad acta legen. Zugleich werden immense Ressourcen verschleudert, die dringend für die Bewältigung der zahlreichen Großkrisen – Klima, Gesundheit, Armut – benötigt werden. Daher ist es nötig, die Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung auszuloten – die Zeit dazu drängt: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll bis 2026 reichen, eine Debatte über dessen Verstetigung steht damit ins Haus.