Markenrechte an Kulturgütern

Seit Jahrzehnten lässt sich beobachten, dass sowohl private Unternehmen als auch öffentliche Einrichtungen kulturell bedeutsame Güter für sich als Marken eintragen lassen. Durch die Eintragung und Nutzung als Marke wird das Kulturgut zu kommerziellen Zwecken mit zumeist starkem Konsumbezug instrumentalisiert. Victoria Voges untersucht, ob das Markenrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung zu weitreichende, kommerziell geprägte Ausschließlichkeitsrechte gewährt. Sie kann belegen, dass der rechtliche Schutz von Kulturgütermarken nachteilige Auswirkungen auf das Kulturgut selbst sowie auf die Kultur insgesamt hat. Diese Auswirkungen sind nicht nur aus kulturwissenschaftlicher Perspektive unerwünscht. Rechtlich verankerte Grundsätze mit Kulturbezug, wie sie sich insbesondere aus der Kulturverantwortung des Staates ergeben, sprechen ebenfalls gegen die Schutzgewährung. Die negativen Effekte auf das ursprüngliche Kulturgut und die Kultur als Mechanismus werden markenrechtlich weder umfassend verhindert noch hinreichend begrenzt. Die konkrete Ausgestaltung des Markenrechts sowie die in vergangenen Jahren zu beobachtende Entwicklung führt vielmehr zu einer schnelleren Entwertung der betroffenen Kulturgüter. Diese kulturelle Problematik könnte am ehesten in das Schutzhindernis des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach dem MarkenG integriert und hierüber bewältigt werden. Die staatliche Kulturverantwortung lässt sich als Prinzip von Verfassungsrang und damit als Teil der öffentlichen Ordnung einordnen. Methodisch greift die Autorin insbesondere auf kultursemiotische Erklärungsmodelle zurück.