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Dr. Peter Klenk, Prof. Dr. Patrick Rösler, Prof. Dr. Roman Jordans

Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion passé - Was tun

Preiserhöhungsstrategien nach neuen BGH-Vorgaben

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10.11.2025 | Online

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Ziel

Zustimmungsfiktionsklauseln in AGB haben insbesondere aufgrund er BGH Entscheidung vom 27.4.2021 (XI ZR 26/20) zu deren Unwirksamkeit, eine hohe Aktualität. Die AGB-rechtlichen Vorgaben für solche Klauseln betreffen letztlich alle Dauerschuldverhältnisse, in denen der Verwender Änderungen an den Vertragsbedingungen und Entgelten über AGB herbeiführen möchte. In diesem Webinar stellen wir Lösungsansätze vor, um Preiserhöhungen und AGB-Änderungen weiterhin rechtssicher und pragmatisch durchsetzen zu können und geben Ihnen wertvolle Hinweise für Ihre Praxis.

Inhalt

Ausgangspunkt: BGH-Rechtsprechung

Rechtsprechung EuGH und BGH 2007 und 2021 und weitere wie KG 2023 zu Netflix und Spotify
Begründung der Rechtsprechung, Klauselrichtlinie und AGB-Recht
Kann die Zustimmungsfiktionsklausel im B2B-Bereich weiter angewendet werden?

Konsequenzen

Rückforderungsansprüche von Kunden bzgl. unwirksam erhöhter Entgelte
Verjährung/Verwirkung solcher Ansprüche
Bei Verbraucherbeteiligung: Aktivität der VZ, FBA, Abhilfeklage

Betriebswirtschaftliche und strategische Perspektiven der Preisanpassung

Erfolgsfaktoren der richtigen Preisstrategie
Bewährte Methoden zur Preisfindung und -anpassung
Digitale Zustimmungslösungen im Praxiseinsatz

Künftige Möglichkeiten der Vertragsanpassungen

Ausdrückliche Zustimmung: analog, digital
Zustimmungsfiktionsklauseln noch möglich? Äquivalenzverhältnis beachten, Gesetzesänderungen, Vorgaben der Rechtsprechung oder Aufsicht, Inflationsausgleich?
Andere Möglichkeiten für Preisanpassungen, z. B. Preisgleitklausel mit den Einschränkungen des PreisklauselG
Übergang von der unwirksamen Klausel zur wirksamen: Wie muss der Kunde eingebunden werden?

Vorschläge für Klauselgestaltungen

Transparente Formulierungen
Unterschiede tatsächliche Zustimmung versus ausnahmsweise mögliche Fiktionsklausel
Differenzierung Verbraucher / Unternehmer (Deutsche Bank)
Best Practice-Beispiele für gelungene und nicht gelungene Klauseln und Vorgehensweisen