Gewinnorientiertes Staatshandeln

Der Autor untersucht die Frage, ob und inwieweit es dem Gemeinwesen erlaubt ist, durch unternehmerische Betätigung Einnahmen zu erzielen. In einem ersten Teil werden die einzelnen Erscheinungsformen und Möglichkeiten gewinnorientierter staatlicher Wirtschaftstätigkeit dargestellt. Der Begriff der Wirtschaftstätigkeit wird dabei weit verstanden: Neben den öffentlichen Unternehmen und dem Monopolbereich kommt auch die kommerzielle Nutzung von Finanz- und Verwaltungsvermögen zur Sprache. In einem Exkurs wird ein Bezug zum New Public Management hergestellt.

Nach einem Rechts vergleichenden Abschnitt (Frankreich, Deutschland, EU) wird die Zulässigkeit gewinnorientierten Staatshandelns untersucht. Massstab sind in erster Linie die geltende schweizerische Wirtschaftsverfassung, der Grundsatz des öffentlichen Interesses sowie die Prinzipien der Finanzverfassung und des Abgaberechts. Der Autor vertritt die Ansicht, dass gewinnorientiertes Staatshandeln zulässig ist, wenn dabei der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität gewahrt bleibt. Eine Festlegung staatlicher Wirtschaftstätigkeit auf ein nicht-fiskalisches, öffentliches Interesse wird abgelehnt.