Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verstaendigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte loesen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verstaendigungsverfahren bleibt auf voelkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhaeltnis zwischen Buerger und Staat zu regeln. Diese Achillesferse soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjaehrungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhaeltnis zum Rechtsbehelfsverfahren klaert. Schliesslich wird geprueft, ob auch informelle Verstaendigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.