Staatsreform - a(n) (never) ending story?

Das erste Staatsrechtssymposium der Walter Haslinger-Privatstiftung im Mai 2019 war dem Thema einer Staatsreform - also einer Reform der österreichischen Bundesverfassung betreffend das Verhältnis zwischen Bund und Ländern - gewidmet. Diese Broschüre macht die Fachvorträge und die Diskussion im Rahmen dieser Veranstaltung einem größeren Interessentenkreis zugänglich.

Der damalige Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Josef Moser, befasste sich mit Reformvorhaben der damaligen Bundesregierung. Univ.-Prof. Dr. Natalie Behnke beleuchtete aus politikwissenschaftlicher Sicht die Frage, ob Staatsreformen überhaupt gelingen können. Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher gab einen Überblick über die bislang in Österreich unternommenen - und weitgehend gescheiterten - Versuche einer Staatsreform. Am Podium wurden die unterschiedlichen Zugänge zum Thema Staatsreform von Vertreterinnen und Vertretern ausgewählter Institutionen, die in Fragen der Staatsreform besonderes Engagement gezeigt haben und über besondere Expertise verfügen, diskutiert.