Internationales Steuerverfahrensrecht

Wie wohl in keinem anderen Bereich des internationalen Steuerrechts lässt sich im letzten Jahrzehnt eine so dynamische Entwicklung verzeichnen wie im Recht des grenzüberschreitenden Informationsaustausches. Es reicht nicht mehr aus, den Text des Art. 26 OECD-MA zu kommentieren. Vielmehr ist die Vorschrift in den Kanon unionsrechtlicher und multinationaler Regelungen zu stellen. Deshalb informiert diese Kommentierung auch über alle anderen relevanten Rechtsgrundlagen zu einem globalen Informationsaustausch wie die jüngsten Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie 2018/822/EU (DAC 6, gültig ab 1.7.2020) sowie die jüngsten multinationalen Abkommen, denen mittlerweile eine Fülle von Staaten weltweit beigetreten sind. Deren Inhalte werden unter Auswertung auch internationaler englischsprachiger Literatur in ihrem Zusammenwirken und der Konkurrenz zu Art. 26 OECD-MA dargestellt. Ein einführender Gesamtüberblick erleichtert dem Leser den Einstieg in die hochkomplexe Rechtsmaterie.

Diese für die Informationshilfe skizzierte globale Entwicklung findet ihre Fortsetzung in der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Vermehrt werden dazu in den DBA bilaterale Rechtsgrundlagen nach dem Muster des Art. 27 OECD-MA ausverhandelt. Einen wesentlichen Schritt zu einem europäischen Steuerverwaltungsraum stellt die Beitreibungsrichtline 2010/24/EU dar. Sie garantiert innerhalb der EU, dass die Mitgliedstaaten ausländische Steuervollstreckungstitel anderer Mitgliedstaaten zugunsten des jeweils anderen Mitgliedstaats zwangsweise durchsetzen. Die Kommentierung des Art. 27 OECD-MA behandelt daher nicht nur den Regelungsgehalt, sondern gerade auch der EU-Beitreibungsrichtlinie unter Reflektion der damit verbundenen Probleme und der jüngsten Rechtsprechungsentwicklung der Finanzgerichtsbarkeit und des EuGH. Schließlich wird mit Blick auf Drittstaaten die Relevanz des multinationalen Amtshilfeabkommens aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

Artikel 26: Informationsaustausch
A. Kommentar des OECD-Fiskalausschusses
B. Erläuterungen
C. Weitere Rechtsquellen des internationalen Informationsaustausches
D. Anhang

Artikel 27: Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern
A. Kommentar des OECD-Fiskalausschusses
B. Erläuterungen
C. Weitere Rechtsquellen zwischenstaatlicher Beitreibungshilfe
D. Anhang