Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse VO-UA

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind eines der demokratiepolitisch wichtigsten Kontrollinstrumente gesetzgebender Körperschaften gegenüber der Vollziehung. Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten genau zu überprüfen sowie Misstände, mutmaßliche Korruptionsfälle und andere Vorkommnisse zu untersuchen. Im Vordergrund steht, getroffene Entscheidungen aufzuarbeiten, Tatsachen festzustellen und nach der politischen Verantwortung zu fragen.

Die Autoren des vorliegenden Werkes nehmen erstmals eine übersichtliche Kommentierung der Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vor und geben Einblicke in die Praxis:

• Antrag und Verlangen auf Einsetzung

• Vorsitz, Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt

• Beweisaufnahme, Beweismittel

• Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen, Sachverständigen und Vertrauenspersonen

• Befragungen, Beratungen, Sitzungen, Protokollierung

• Berichterstattung

• Informationssicherheit nach dem InfOG

Auszüge aus den wesentlichen Nebenbestimmungen sowie Übersichten zB über den Fristenlauf eines Untersuchungsausschusses runden das Buch ab.