Anti-Treaty-Shopping-Regelungen

Vorteile in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bieten Anreize für Treaty-Shopping. Im typischen Treaty-Shopping-Fall hält ein Investor eine ausländische Zielgesellschaft mittelbar über eine funktionslose ausländische Zwischengesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, der über ein günstiges DBA-Netz verfügt. Die Zwischengesellschaft dient dem Zweck, bei Gewinnausschüttungen Quellensteuervorteile aus DBA zu erhalten, die dem Investor bei direktem Einkünftebezug nicht zuständen. Zur Missbrauchsverhinderung hat der deutsche Gesetzgeber § 50d Abs. 3 EStG eingeführt und mit dem Jahressteuergesetz 2007 im Nachgang zu dem sog. Hilversum-II-Urteil des BFH verschärft. Diese Verschärfung führte zu einem „Aufschrei“ in der Literatur. Darüber hinaus unterliegt die neugefasste Norm nun einer EU-rechtlichen Überprüfung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. Ein neuer Gesetzesentwurf wird aktuell diskutiert.

Der tragende Gedanke dieser Arbeit ist die Frage, wie andere Gesetzgeber den Missbrauchstatbestand von Treaty-Shopping definieren und wie restriktiv die deutsche Norm im internationalen Vergleich tatsächlich ist. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Buch eine spanische, niederländische, schweizerische sowie eine US-amerikanische Regelung, die Treaty-Shopping ebenfalls verhindern, untersucht und mit § 50d Abs. 3 EStG verglichen. Ziel ist, Anhaltspunkte zu Gestaltungsalternativen für den derzeitigen Wortlaut des § 50d Abs. 3 EStG sowie vor allem eine optimierte Norm herauszuarbeiten. Es liegt derzeit keine vergleichbare Untersuchung dazu vor.