Wirtschaftssanktionen durch Bereitstellungsverbote

In der jüngeren Vergangenheit sind nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen zu einem beliebten Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union geworden. Insbesondere zielgerichtete Wirtschaftssanktionen sind dabei zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass ihr verstärkter Einsatz zu mehr Präsenz in den Medien geführt hat, andererseits aber auch damit, dass sich die Adressaten dieser Verbote und Gebote fragen, wie diese zu befolgen sind. Vor allem die sogenannten Bereitstellungsverbote bringen zahlreiche praktische und rechtliche Probleme mit sich.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich speziell mit den Bereitstellungsverboten. Bedingt durch die vielen Sprachfassungen und die unterschiedlichen Historien der verschiedenen Verordnungen liegt ein Schwerpunkt zunächst in der Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Verbote. Von besonderer Bedeutung ist sodann eine Überprüfung der Bereitstellungsverbote auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht.