Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge

Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG: 65. Ergänzungslieferung

C.H.BECK

ISBN 978-3-406-83409-7

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Bibliografische Daten

Kommentar

Aktualisierung. In Folie

2025

Umfang: Rund 150 S.

Format (B x L): 16,0 x 22,2 cm

Verlag: C.H.BECK

ISBN: 978-3-406-83409-7

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Produktbeschreibung

Zur Ergänzungslieferung
Die 65. Lieferung enthält unter anderem Aktualisierungen zu Abschnitt IV und hier den Vorbemerkungen zu § 17 BVerfGG (Anwendung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes). Sie thematisiert außerdem die Stellungnahme durch sachkundige Dritte nach § 27a BVerfGG sowie die mögliche Anklage gegen den Bundespräsidenten. In den §§ 49 bis 57 BVerfGG wird ein solches Verfahren erläutert, von der Anklageschrift über die Frist einer Anklageerhebung und der Durchführung des Verfahrens. Es geht des Weiteren um die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung, der Voruntersuchung und dem Ablauf der mündlichen Verhandlung bis hin zur Ausfertigung des Urteils.
Schließlich umfasst diese Lieferung eine Überarbeitung der §§ 25a (Protokoll und Tonbandaufnahme), 94 (Anhörung Dritter) und 95 (Entscheidung im Rahmen einer Bundesverfassungsbeschwerde) BVerfGG.

Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen, Referendarinnen und Referendare, Studierende.

Autorinnen und Autoren

Produktsicherheit

Hersteller

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG

Wilhelmstraße 9
80801 München, Deutschland

produktsicherheit@beck.de

www.beck.de

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