Ordnungspolitik im EG-Binnenmarkt: Auftrag für die Politische Union

Der Binnenmarkt ist fast vollendet, gleichzeitig jedoch wächst der Euro-Skeptizismus. Das Binnenmarkt-Programm trug selbst dazu bei. Denn was „vollendet“ wird, das ist zunächst nur die Arbeit an den 282 Richtlinien des 1985 vorgelegten Binnenmarkt-Weißbuchs. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden in der Studie im einzelnen dargestellt und analysiert. Indem das Programm den vier Verkehrsfreiheiten – Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr – innerhalb der EG fast alle Hindernisse aus dem Weg räumt, treten wirtschaftliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten und Integrationsdefizite umso deutlicher hervor. Das Deregulierungskonzept, das dem Binnenmarktprojekt zugrundeliegt, stößt an seine Grenzen. Positive Entscheidungen über die künftigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen werden dringlicher.
Die gemeinschaftsweite Ermittlung gesellschaftlicher Präferenzen als Basis für den länderübergreifenden gesellschaftlichen Konsens in ordnungspolitischen Fragen kann wirksam nur durch ein substantiell gestärktes Parlament geleistet werden. Diese in den kommenden Jahren in einer weiter entwickelten Politischen Union zu erreichen, ist auch für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes entscheidend.