Dreiseitige Vereinbarungen

Beschaeftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsraete. Grundsaetzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgefuehrt. Um die Sicherung der Arbeitsplaetze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Loesungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schliessen gemeinsam sogenannte dreiseitige Vereinbarungen. Die dogmatische Einordnung dieser Chimaeren des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmoeglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten Gebot der Rechtsquellenklarheit sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu.

Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunaechst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden moegliche Beendigungstatbestaende und Sanktionsmoeglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoss des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschliessend wird die Rechtmaessigkeit von Arbeitskaempfen um dreiseitige Vereinbarungen eroertert.