Steuerverfehlungen als Tatbestandsmerkmale von AO-Vorschriften

Steuerverfehlungen (§§ 370, 374, 378 AO) sind Tatbestandsmerkmale der §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO. Diese Vorschriften erweitern das Besteuerungsrecht des Staates. Ihre Pruefung ist aber umstritten. Dabei ist auch nach der Entscheidung des Grossen Senats des BFH vom 05.03.1979 die Bedeutung von in dubio pro reo nicht geklaert.

Die Autorin arbeitet heraus, dass der Finanzbeamte und der Finanzrichter alle Merkmale ohne Bindung an strafrechtliche Entscheidungen selbstaendig pruefen. Pruefungsmassstab ist dabei die von der Autorin entwickelte Schichtenteilung, nach der die steuerrechtlichen Merkmale nach Steuer- und Steuerverfahrensrecht, die strafrechtlichen Merkmale nach Straf- und Strafverfahrensrecht geprueft werden.