Minderheitenschutz in der Europäischen Privatgesellschaft

Um in Europa ein optimales Umfeld für die grenzüberschreitende Tätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sowie einen neuen europäischen Konzernbaustein zu schaffen, soll eine weitere europäische Gesellschaftsform entstehen. Die Verfasserin untersucht das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) in Bezug auf den Minderheitenschutz.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die ’deutsche SPE’, also die SPE mit Registersitz in Deutschland. Dort, wo sich Anknüpfungspunkte zur Societas Unius Personae (SUP) ergeben, werden auch diese erläutert.

Nach einer Einführung in die Normenpyramide des aktuell letzten SPE-Verordnungsentwurfs werden die Organisationsverfassung einschließlich der Vorschriften zur Beschlussfassung, die Informationsrechte, die formellen Minderheitenrechte, die Vermögensrechte und die Klagerechte in Bezug auf den Minderheitenschutz untersucht. Außerdem wird der Schutz von Minderheitsgesellschaftern in einer konzernierten SPE sowie bei der Umwandlung bzw. der Sitzverlegung der SPE und dem Gesellschafterwechsel betrachtet.

Als Beurteilungsmaßstab legt die Verfasserin die Schablone des deutschen GmbH-Rechts an. Sie arbeitet heraus, inwieweit das deutsche GmbH-Recht in den genannten Bereichen auf die deutsche SPE zur Anwendung kommt. Zudem untersucht sie, welche beweglichen Schranken der Verbandsmacht bei der deutschen SPE gelten.

Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass der Minderheitenschutz im letzten SPE-Verordnungsentwurf weit weniger umfänglich ausgestaltet ist als im GmbH-Recht. Besonders auffällig zeigt sich dies beim Informationsrecht und bei den formellen Minderheitenrechten. Daher empfiehlt sie die Interessen der SPE-Minderheitsgesellschafter durch weitere minderheitenschützende Regelungen im Gesellschaftsvertrag abzusichern und macht dazu im Rahmen der Untersuchung Vorschläge.