Die Nichtigkeit voelkerrechtlicher Gerichtsentscheidungen Unter besonderer Beruecksichtigung von Entscheidungen zu Staatenstreitigkeiten

Im Voelkerrecht sind die Staaten nicht per se einer Gerichtsbarkeit unterworfen - sie muessen ihr vielmehr zustimmen. Es ist daher naheliegend, dass die unterlegene Partei die Nichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung mit einer vermeintlichen Befugnisueberschreitung des Gerichts zu begruenden versucht. Der Autor untersucht, welche Gruende nach allgemeinem Voelkerrecht zur Nichtigkeit fuehren, wie sie geltend zu machen sind und wie sie fuer die Parteien verbindlich festgestellt werden koennen. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beilegung eines moeglichen Streits um die Nichtigkeit bei. Im Ergebnis traegt die interessierte Partei das Risiko, dass eine Klaerung nicht herbeigefuehrt werden kann. Sie muss dann selbst eine mit Nichtigkeitsmaengeln behaftete Entscheidung ausfuehren.