Kompetenz- und finanzverfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Zwischen Bund, L?ndern und Kommunen besteht Einigkeit dar?ber, dass eine gute Betreuung und fr?he F?rderung von Kindern eine wichtige Zukunftsaufgabe des Staates darstellt. Ungeachtet dieser Einigkeit sind jedoch zentrale Fragen der Umsetzung noch offen: Wer hat die Gesetzgebungskompetenz und wer tr?gt die Kosten f?r die Erf?llung dieser Aufgaben?
Die Arbeit nimmt die in den vergangenen Jahren erlassenen Reformgesetze zur F?rderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege zum Anlass, die Frage nach der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zu untersuchen, die angesichts der Grundgesetz?nderungen in den Jahren 1994 und 2006 gleich unter mehreren Gesichtspunkten umstritten ist.
Au?erdem erfolgt die ?bertragung der Aufgaben nach den ?? 22 ff. SGB VIII infolge der F?deralismusreform 2006 nicht mehr durch Bundes- sondern durch Landesgesetze. Dies wirft die Frage auf, ob die Kommunen nach den landesverfassungsrechtlichen ?Konnexit?tsprinzipien? einen finanziellen Ausgleich f?r die Erf?llung der Aufgabenbeanspruchen verlangen k?nnen, was die Arbeit am Beispiel Baden-W?rttembergs ausf?hrlich er?rtert.