Die Zinsschranke - eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

Die Vergabe ueberhoehter Darlehen der auslaendischen Mutter- an ihre inlaendische Tochtergesellschaft zu ueberhoehtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Waehrend ueberhoehte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhaeltnisses steuerlich kaum moeglich.

Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmaessig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei ueberhoehten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschuettung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inlaendischen Tochtergesellschaft fuehrte.

Der EuGH hielt diese Vorschrift fuer gemeinschaftswidrige Auslaenderdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schliesslich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschraenkungen schuf, die zugleich zu erhoehtem Steueraufkommen fuehrte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.