Müller-Franken

Verfassungsrechtliche Fragen zur Online-Informationstätigkeit von Kommunen

Rechtsgutachten zu Legitimation und Grenzen der Teilhabe von Kommunen an öffentlicher Kommunikation über das Internet

Nomos

ISBN 978-3-8487-4610-1

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Bibliografische Daten

Buch. Softcover

2018

Umfang: 89 S.

Format (B x L): 15.4 x 22.6 cm

Gewicht: 150

Verlag: Nomos

ISBN: 978-3-8487-4610-1

Produktbeschreibung

Gemeinden veröffentlichen auf ihren Internetseiten zunehmend pressemäßig aufbereitete Inhalte zu lokalen Ereignissen in Wirtschaft, Kultur, Sport und gesellschaftliches Engagement. Sie bereiten damit der örtlichen privaten Presse eine Konkurrenz, deren ureigenste Aufgabe das Berichten über das Leben in der Gemeinde ist. Mit ihren redaktionellen Onlineaktivitäten stoßen die Gemeinden auf das Gebot einer staatsfreien, von privaten Verlagen geprägten Presse, das die objektiv-rechtliche Funktion der grundgesetzlichen Garantie der Pressefreiheit verlangt. Denn als ein "Stück Staat" gehören die Gemeinden nicht zur Sphäre grundrechtsberechtigter Gesellschaft, sondern staatlicher Herrschaft. Die Gemeinden stellen dem ihre ebenso verfassungsrechtlich fundierte Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit wie auch ihr Selbstverwaltungsrecht entgegen. Die Schrift untersucht das Spannungsverhältnis zwischen gemeindlicher Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit und grundrechtlich geschützter Freiheit der Presse.

Autorinnen und Autoren

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Abstract Local communities in Germany are increasingly publishing their own press articles on their websites, covering events in local businesses, culture, sports and social commitments. In doing so, they are competing with local private press companies, whose basic task is to report on life in their local communities. Through their online editorial activities, these local communities are coming into conflict with the German constitution’s stipulations for a press that is free of state involvement and dominated by private publishers in order to guarantee a free and objective press. As a part of the state, communities do not belong to the sphere of those entitled to fundamental rights but to the sphere of state authority. The communities therefore rely on their constitutionally substantiated expertise in public relations as well as on their right to self-government. This study investigates the tensions between municipal expertise in public relations and the constitutional right of a free press.

Produktsicherheit

Hersteller

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Waldseestr. 3-5
76530 Baden-Baden, Deutschland

nomos@nomos.de

www.nomos.de

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