Das Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – historische Entwicklung und aktuelle Probleme

Der Tatbestand des Verbrechens der Aggression im IStGH-Statut schützt das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta. Obwohl es – wie sich an der aktuellen Weltlage zeigt – einer strafrechtlichen Absicherung des Gewaltverbots bedarf, wurde der Aggressionstatbestand erst mit zeitlicher Verzögerung in das IStGH-Statut aufgenommen. Anhand einer historischen Betrachtung legt der Autor zunächst dar, welche Hürden der Kodifizierung entgegenstanden. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Formulierung des Tatbestands sowie das Verhältnis zwischen internationaler Strafgerichtsbarkeit und Weltsicherheitsrat. Es folgt eine umfassende Analyse des Aggressionstatbestands sowie der begleitenden, die Ausu¨bung der Gerichtsbarkeit des IStGH betreffenden Vorschriften. In diesem Kontext zeigt der Autor Probleme bei der Anwendung der Strafnorm auch anhand aktueller Konflikte auf und geht der Frage nach, ob es sich aufgrund der eingeschränkten Zuständigkeit des IStGH um eine rein symbolische Norm handelt.