Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Prioritätsrechts bei europäischen Patenten
Wirksamkeitsanforderungen bei grenzüberschreitenden Fallkonstellationen
Carl Heymanns
ISBN 978-3-452-29899-7
Standardpreis
Bibliografische Daten
Fachbuch
Buch. Softcover
2021
Umfang: 188 S.
Format (B x L): 14.4 x 20.7 cm
Gewicht: 248
Verlag: Carl Heymanns
ISBN: 978-3-452-29899-7
Weiterführende bibliografische Daten
Das Werk ist Teil der Reihe: Heymanns Schriften zum Patentrecht
Produktbeschreibung
Das Prioritätsrecht im Sinne des Art. 87 EPÜ ist das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Patentanmeldung zugunsten einer Nachanmeldung und kann auch Rechtsnachfolger:innen zustehen. Beruft ein Rechtsnachfolger:innen sich im Rahmen einer europäischen Nachanmeldung auf die Priorität einer (ausländischen) Erstanmeldung, obliegt es ihm/ihr, die Wirksamkeit des Rechtserwerbs, d.h. der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Prioritätsrechts nachzuweisen. Dies bereitet in der Praxis regelmäßig große Schwierigkeiten.
Fehlende normative Vorgaben und eine divergierende Entscheidungspraxis des EPA sowie nationaler Gerichte führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anforderungen, die an eine wirksame Prioritätsrechtsübertragung zu stellen sind. Dies birgt für die Patentanmelder:innen erhebliche Risiken. Eine unwirksame Übertragung des Prioritätsrechts kann der Erfindung die Patentfähigkeit und damit ihren Schutz nehmen. Diese Problematik hat insbesondere in den letzten Jahren aufgrund vermehrter Angriffe der Inanspruchnahme von Prioritätsrechten sowohl in Patentverletzungs- als auch Patentnichtigkeitsverfahren an Bedeutung gewonnen. Da es sich meist um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt und das EPÜ kein eigenes Kollisionsrecht enthält, stellt sich insbesondere die Frage des anwendbaren Rechts.
Ausgehend von den bislang vertretenen Ansätzen der Anwendung der lex loci protectionis, der lex originis und der lex contractus widmet sich das Werk der Entwicklung von Grundprinzipien, anhand derer die Anforderungen an wirksame rechtsgeschäftliche Prioritätsrechtsübertragungen im Einzelfall rechtssicher bestimmt werden können. Dabei wird unter Berücksichtigung der umstrittenen Rechtsnatur des Prioritätsrechts eine Lösung erarbeitet, die die rechtlichen Vorgaben des EPÜ, die Regelungen des Internationalen Privatrechts und die Interessen der Beteiligten in Einklang bringt.
Autorinnen und Autoren
Produktsicherheit
Hersteller
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