Die unzumutbare Belästigung nach der UWG Novelle 2008 und dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Das Lauterkeitsrecht ist im Fluss. Nach der grundlegenden UWG Novelle im Jahr 2004, im Zuge derer die Fallgruppen der unzumutbaren Belaestigungen mit § 7 UWG erstmals eine ausfuehrliche gesetzliche Regelung erfahren haben, ist das UWG bereits Ende 2008 erneut novelliert worden. Dadurch hat auch der Tatbestand der unzumutbaren Belaestigungen gravierende Aenderungen erfahren. Im August 2009 ist das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft getreten, welches weitere gesetzliche Aenderungen zur Telefonwerbung als zentraler Fallgruppe des § 7 UWG mit sich gebracht hat. Im Spiegel dieser Gesetzesaenderungen werden der neue Tatbestand der unzumutbaren Belaestigungen und seine Stellung im Gefuege des UWG umfassend untersucht und kritisch bewertet. Dabei werden auch die zu erwartenden Auswirkungen der erfolgten Aenderungen fuer die Praxis dargestellt.