Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt der Frage, inwieweit die Zeitgebundenheit von Normen ein Legitimationsproblem darstellen kann. Diese Fragestellung ist insbesondere virulent bei schwer abänderbaren Normen im Verfassungs- und Völkerrecht. Die Problematik wird unter anderem am Beispiel der soeben in einer Verfassungsreform abgeschafften Schuldenbremse und an den in das Grundgesetz integrierten staatskirchenrechtlichen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung erörtert. Thematisiert wird nicht nur der Legitimitäts- und Autoritätsverlust von Normen aufgrund ihres Alters, sondern auch innovative Wege, um die aus einer anderen Zeit stammenden Normen mit neuem Inhalt zu füllen und an veränderte Umstände anzupassen. Dies gilt in besonderem Maße etwa im humanitären Völkerrecht und im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Der Aufsatzteil umfasst rechtstheoretische, rechtshistorische und rechtsvergleichende Studien zu einer grundgesetzlichen Verfassungstheorie, zu Unrecht im Verfassungsstaat, zum Besatzungsstatut von 1949 und zu den "cavaliers législatifs" im französischen Recht. Debattenthema ist "Strategic Litigation", deren positive und negative Wirkungen im Zivil-, Europa- und Völkerrecht an konkreten Beispielen kontrovers diskutiert werden. Bei den Portraits und Erinnerungen findet sich ein Beitrag über Reinhard Höhn, einen NS-Ideologen an der Heidelberger Juristischen Fakultät. Der israelische Diplomat und Richter Eljakim Rubinstein reflektiert über seine Erfahrungen bei der Aushandlung internationaler Verträge, mit denen Geschichte geschrieben wurde. Zudem enthält das Jahrbuch Beiträge zu den verfassungsrechtlichen Entwicklungen in so verschiedenen Rechtssystemen wie der Türkei, Brasilien, Argentinien, Spanien und China; besonderes Augenmerk verdient die Darstellung der Rolle des nationalen Verfassungsrechts im Russland-Ukraine-Konflikt.