Scheinselbständigkeit als Straftat

Werden für vermeintlich 'freie' Mitarbeiter über Jahre hinweg keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, erscheint dies auf den ersten Blick nur als ein Problem des Sozialversicherungsrechts. Der Arbeitgeber sieht sich in solchen Fällen aber nicht nur mit teils existenzbedrohenden Beitragsnachforderungen konfrontiert, sondern muss auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten.

Zwar gibt es keinen Straftatbestand der 'Scheinselbständigkeit', doch knüpfen Strafnormen an die Missachtung von sozial- und steuerrechtlichen Pflichten an, die das in Wahrheit bestehende Beschäftigungsverhältnis mit sich bringt.

Denis Lanzinner untersucht erstmals die einschlägigen Tatbestände umfassend und stellt sie im Zusammenhang dar, wobei auch eine mögliche Beteiligung des Scheinselbständigen in den Blick genommen wird. Neben der Verzahnung des Strafrechts mit dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht (Akzessorietät) und der Bindung an behördliche und gerichtliche Feststellungsentscheidungen, behandelt Lanzinner Fragen der Beschäftigung scheinselbständiger (EU-)Ausländer und macht abschließend Vorschläge zu einer Reform des Beitragsstrafrechts.