Bundesversammlung und Aussenpolitik

Europapolitik, Kriegsmaterialexporte, UNO-Migrationspakt: Die Bundesversammlung beteiligt sich im Zuge der Internationalisierung immer aktiver an der Aussenpolitik. Welche Instrumente hat sie dafür? Wo beschränkt die Gewaltenteilung ihr Tun? Das Parlament steuert die Aussenpolitik wirksam und im Einklang mit der Verfassung, wenn es frühzeitige Leitentscheidungen trifft. Insbesondere mit der Rechtsetzung, Finanzbeschlüssen und dem aussenpolitischen Konsultationsrecht kann es einen Rahmen für die Aussenpolitik setzen. Bei der Umsetzung aber muss das Parlament dem Bundesrat Spielraum belassen.