Der steuerrechtliche „Gesamtplan“ - rechtsgrundloses Argumentationsmuster oder legitime Rechtsfigur?

Diese Dissertation befasst sich mit dem steuerrechtlichen Argumentationsmuster des sog. „Gesamtplans“ und seiner Legitimation durch mögliche nationale, europäische und internationale Rechtsgrundlagen.

Zunächst wird in einer Analyse der umfangreichen BFH-Rechtsprechung zu diesem Thema aufgezeigt, zu welchen Fallgruppen das höchste deutsche Finanzgericht diese Rechtsfigur verwendet und welche Tatbestandsmerkmale es herausbildet. Anschließend werden die durch die Rechtsprechung entwickelten Tatbestandsmerkmale näher untersucht. Schließlich werden mögliche Rechtsgrundlagen aus dem nationalen, europäischen und internationalen Steuerrecht zunächst abstrakt dargestellt und dann der „Gesamtplan“unter diese Rechtsgrundlagen subsumiert.

Die Verfasserin kommt zu dem Schluss, dass dieses Konstruktionsmuster, das auch in ausländischen Steuerrechtsordnungen wie beispielsweise Großbritannien und Italien zu finden ist, in Deutschland keine revolutionäre Rolle spielt: Der BFH hat die Merkmale dieses Instituts - ohne es mit„Gesamtplan“ zu bezeichnen - schon seit langem verwendet und stets eine Gesamtbetrachtung angestellt, wenn ein Steuerpflichtiger aufgrund einer vorausgehenden Planung, seine Steuerlast zu reduzieren,seine Angelegenheiten auf einen vorgefassten Plan eingerichtet hat. Ansonsten braucht das deut-sche Steuerrecht diese Rechtsfigur nicht: Die durch sie gelösten Fälle könnten alle unter Anwendung von herkömmlichen Regelungen wie § 41 Abs. 2, § 42 AO und/oder eine Auslegung bzw.wirtschaftliche Betrachtungsweise ertragsteuerlicher Normen entschieden werden.

Was demnach durch die Einführung des „Gesamtplans“ wirklich gewonnen wurde, ist kaum mehr als ein plastischer Name.