Gewerbeverlust gem. § 10a GewStG

Die Besteuerung von Mitunternehmerschaften gehört zu den dogmatisch anspruchsvollsten Bereichen des Unternehmenssteuerrechts. Die Rechtsfrage, ob sich ein Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft auf einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag auswirkt und – wenn ja – ob nur ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel auf Ebene einer Unterpersonengesellschaft oder auch ein mittelbarer Gesellschafterwechsel auf Ebene der Oberpersonengesellschaft relevant ist, ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Der Autor stellt die Entwicklung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie die aktuelle Verwaltungspraxis dar. Im steuerrechtlichen Schrifttum wird die Thematik des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs bei doppelstöckigen Personengesellschaften und die hierzu relevante Rechtsprechung kontrovers diskutiert.

Der Autor beleuchtet den Themenkomplex nach dem Wortsinn des Gewerbesteuergesetzes, der Teleologie der Gewerbesteuer, der Gesamtsystematik mit zivilrechtlichen, einkommensteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Vorschriften sowie der Gesetzeshistorie. Da das Gewerbesteuerrecht an das Einkommensteuerrecht und der gewerbesteuerliche Begriff der Unternehmeridentität an den einkommensteuerrechtlichen Begriff des Mitunternehmers anknüpft, wurde dem einkommensteuerrechtlichen Konzept der Einkünfteerzielung und der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von doppelstöckigen Personengesellschaften besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Schließlich werden verfassungsrechtliche Fragen zum Erfordernis der Mitunternehmeridentität näher beleuchtet und in den Zusammenhang mit der Parallelfrage bei Körperschaften betrachtet.