Informationsfreiheitsgesetz

Am 1. September 2025 beginnt ein neues Kapitel staatlicher Transparenz: Der neue Art 22a B-VG verankert ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, das Informationsfreiheitsgesetz regelt dessen konkrete Ausgestaltung und Umsetzung. Damit verbunden sind komplexe Abwägungen zwischen dem Anspruch auf Offenheit und berechtigten Geheimhaltungsinteressen.



Der Kurzkommentar überzeugt durch die sorgfältige Einbindung des Ausschussberichts, der zentrale Hinweise für die Gesetzesauslegung liefert, sowie durch eine präzise Auswertung der bereits umfangreichen Literatur und Fachdiskussion zur neuen Informationsfreiheit. Die Kommentierung mit Stand Juni 2025 ist knapp, präzise und praxisorientiert, mit klarem Fokus auf die Bedürfnisse der Rechtsanwender:innen. Zahlreiche Literaturverweise und Rechtsprechungsnachweise ermöglichen eine vertiefte mit dem neuen Rechtsrahmen.