Bedingt einsatzbereit? Politische Delikte im europäischen Übergabesystem am Beispiel des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion.

»Partially Operational? Political Offences in the European Surrender System by the Example of German High Treason and the Spanish Rebellion«: The thesis deals with a problem that has had rencent implications for European criminal law. On the background of the case of Carles Puigdemont, who fled Spain to Belgium in 2017 to avoid prosecution for rebellion‹ in his homeland, the question is addressed as to what extent the European arrest warrant system can or should be applied for political offences in the European area of freedom, security and justice.
Die Arbeit behandelt anlässlich des Falls Carles Puigdemont die Frage, inwieweit das System des Europäischen Haftbefehls im europäischen (Strafrechts-)Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch für politische Kernverbrechen zur Anwendung gebracht werden kann oder sollte. Sie gelangt nach einer exemplarischen rechtsvergleichenden Analyse des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion zu dem Ergebnis, dass die derzeit im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgesehene Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit für politische Kernverbrechen unzulänglich ist. Diese lässt nämlich außer Acht, dass die Schutzgüter und Sachverhalte entsprechender Delikte dynamisch an das nationale Verfassungsrecht anknüpfen und daher kaum vergleichbar und nicht ohne Weiteres auf andere Staaten übertragbar sind. Vorzugswürdig ist stattdessen eine Ordre-public-Prüfung, um ein rechtsstaatliches Verfahren auch für politische Straftäter im Einzelfall sicherzustellen