Das Rechtsgut der Datenhehlerei

»The Legally Protected Interest of the Offence handling stolen data‹ – Investigations into Section 202d StGB«: The statutory offence of section 202d StGB (›handling stolen data‹) requires criteria for the legal attribution of data, but does not define them, as German law lacks a uniform legal system in this regard. This problem is examined by determining the legally protected interest (Rechtsgut) of section 202d StGB. It is shown that the handling of stolen data represents a statutory offence to protect semantic information stored as data.
Die Übertragung von Konzepten aus »klassischen« Delikten in Tatbestände des Datenstrafrechts wird vom Gesetzgeber regelmäßig praktiziert, ist aber – aufgrund der Besonderheiten immaterieller Güter – bereits im Ansatz problematisch. Dies gilt für den der Sachhehlerei nachgebildeten Straftatbestand der Datenhehlerei, § 202d StGB, in besonderem Maße. Mit der Datenhehlerei hat der Gesetzgeber einen (weiteren) Straftatbestand geschaffen, der Kriterien für die Zuordnung von Daten voraussetzt, aber nicht definiert oder festlegt. Dem deutschen Recht im Allgemeinen und dem Strafrecht im Besonderen fehlt ein einheitliches gesetzliches System zur Zuordnung von Daten. Die Untersuchung dieses Problemfeldes erfolgt in der Arbeit anhand der Bestimmung des Rechtsgüterschutzes der Datenhehlerei. Dabei zeigt sich, dass die Datenhehlerei eine Schutznorm für semantische Informationen, die als Daten gespeichert sind, darstellt und das von der ganz herrschenden Lehre vertretene »formelle Datengeheimnis« nicht das Rechtsgut von § 202d StGB ist.