Rechtsschutz gegen Maßnahmen der steuerlichen Außenprüfung

Die steuerliche Aussenpruefung ist in ihrer verfassungsrechtlichen und fiskalischen Relevanz ein bedeutsames finanzbehoerdliches Instrument. Waehrend der Rechtsschutz bei den meisten wiederkehrenden Massnahmen der Aussenpruefung eindeutig ist, besteht Streit bei der rechtlichen Wuerdigung sonstiger Mitwirkungsmassnahmen.

Insbesondere ist nicht abschliessend geklaert, ob die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingefuehrten Verzoegerungsgelder einen Rueckschluss auf die Rechtsnatur sonstiger Mitwirkungsverlangen innerhalb einer Aussenpruefung zulassen. Die Aktualitaet dieses Themas besteht auch im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben eines rechtzeitigen Rechtsschutzes, zumal die Zeitspanne von der in Rede stehenden Mitwirkungsmassnahme bis zu ihrer hoechstrichterlichen Klaerung durchaus Jahrzehnte betragen kann.