Institutioneller Rechtsmissbrauch im Befristungsrecht

In Anlehnung an die Kücük-Entscheidung des EuGH hat das BAG am 18.7.2012 mit Einführung einer institutionellen Rechtmissbrauchskontrolle ein neues Rechtsinstitut geschaffen, das das nationale Befristungsrecht in den letzten Jahren vor neue Herausforderungen gestellt hat. Sowohl das offen formulierte Prüfkonzept an sich, welches klare Leitlinien vermissen lässt, als auch die daraus erwachsene ungleiche Rechtsprechung verunsichern Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gleichermaßen und machen die rechtssichere Nutzung der wiederholten Sachgrundbefristung bislang nur in engen Grenzen möglich.

Der Autor befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Im Mittelpunkt steht dabei die im Jahr 2012 vom BAG eingeführte institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle. Diese wird auf Grundlage einer umfangreichen Auswertung der bisher vorhandenen Rechtsprechung schematisiert. Nur durch eine klare und einheitliche inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsmissbrauchskontrolle kann ein Gestaltungsmissbrauch durch den Arbeitgeber wirksam verhindert werden.