Kalben

Verpflichtungszusagen im EU-Wettbewerbsrecht

Eine Untersuchung der Funktionen und Grenzen von Verpflichtungsbeschlüssen nach Art. 9 VO 1/2003 unter besonderer Berücksichtigung des Energiesektors

Nomos

ISBN 978-3-8487-4958-4

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Bibliografische Daten

Fachbuch

Buch. Softcover

2018

Umfang: 494 S.

Format (B x L): 15.4 x 22.8 cm

Gewicht: 727

Verlag: Nomos

ISBN: 978-3-8487-4958-4

Weiterführende bibliografische Daten

Das Werk ist Teil der Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Produktbeschreibung

Im Zuge der ,Modernisierung' des Wettbewerbsverfahrensrechts der EU im Jahr 2004 wurde der Europäischen Kommission ein neues Instrument der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung zur Verfügung gestellt. Nach Art. 9 VO 1/2003 kann sie Verpflichtungszusagen von Unternehmen für verbindlich erklären, die ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen, ohne einen Rechtsverstoß festzustellen. Verpflichtungsbeschlüsse sind in der Verwaltungspraxis der Kommission inzwischen von herausragender Bedeutung. Mit ihnen ist die Hoffnung auf eine neue Form der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung verbunden. Im Vordergrund stehen dabei die Verfahrensökonomie und die Effektivität der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung. Auf der anderen Seite besteht die Sorge, dass die Rechtsbindung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln durch einen breiten Einsatz des Verpflichtungsverfahrens beeinträchtigt wird. Dieses Spannungsverhältnis untersucht die vorliegende Arbeit anhand der Beschlusspraxis der Kommission.

Autorinnen und Autoren

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Abstract In the course of the ‘modernisation’ of procedural EU competition law in 2004, a new instrument was made available to the European Commission. Pursuant to Art. 9 Regulation 1/2003, the Commission can make binding commitments offered by companies to allay concerns about competition without finding an infringement. Commitment decisions play an important role in practice. The introduction of the commitment procedure raised hopes of a new, more efficient and more effective style of competition law enforcement. However, it also raised concerns with regard to the rule of law for competition procedures in the Commission. Based on the Commission’s decisional practices, this book analyses to what extent the commitment procedure is used to pursue objectives that go beyond the Commission’s mandate of enforcing EU competition law.

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