Dr. Johannes Völcker, Prof. Dr. Michael Schmidl

IT-Mitbestimmung im Unternehmen

Wichtiges Wissen rund um Datenschutz, Betriebsverfassungsrecht und Co.

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05.06.2025 | Online

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Ziel

Fragen zur Handhabung der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung bei der Einführung von technischen Einrichtungen in Unternehmen sind in vielen Unternehmen allgegenwärtig. Die zugrundeliegenden Sachverhalte sind häufig ohne externen technischen Sachverstand nicht zu bewältigen. Auch aus rechtlicher Sicht sind zahlreiche Facetten zu berücksichtigen. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Fragen treten solche des Datenschutzrechts hinzu und immer häufiger solche zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Die finanziellen Folgen von Fehlern in diesem Umfeld können beträchtlich sein. Das Seminar befasst sich mit allen praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der IT-Mitbestimmung und gibt praxiserprobte Antworten unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BAG und der bevorstehenden Regulierung im Bereich künstlicher Intelligenz und Arbeitszeiterfsssung.

Inhalt

Beteiligungsrechte des BR beim Einsatz von IT in Unternehmen (§§ 80 ff., 87, 94 etc.)
- Technische Einrichtungen
- Elektronische Fragebögen
- Cloud-Applikationen
- Bring-your-own-Device Programme
- Nachfolgeplanungssysteme
- Whistleblowing
- Soziale Medien
- Künstliche Intelligenz
- Arbeitszeiterfassung
- Hinweisgeberschutz
Begriff und Reichweite der Mitbestimmung beim Einsatz von technischen Einrichtungen in Unternehmen (§ 87 Abs. Nr. 6)
Zuständiges Gremium (BR, GBR, KBR)
- Bei Cloud-Anwendungen
- Bei ERP-Lösungen
- In anderen Spezialfällen
Möglichkeiten und Grenzen der Einigungsstelle bei der IT-Mitbestimmung
Rechtsprechung des BAG zur IT-Mitbestimmung
- Zum Begriff der Leistungs- oder Verhaltenskontrolle
- Zur betrieblichen Übung im Kontext technischer Einrichtungen
Hinweise zur Gestaltung von IT-Betriebsvereinbarungen
- Folgen der Klausel „Eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle findet nicht statt.“
- Handhabung von Updates einer technischen Einrichtung
- Handhabung des Datenexports in Textverarbeitungs- oder Tabellenkalkulationsprogramme (z. B. Microsoft Word oder Microsoft Excel)
- Folgen des Fehlens einer Compliance Klausel (BGH)
- Sinn und Unsinn von Regelungen zum Datenschutz
- Grenzen des Online-Zugriffs von Betriebsräten auf Beschäftigtendaten
- Bedeutung der BAG Rechtsprechung zur Teilkündigung von Betriebsvereinbarungen
- Zu vermeidende Klauseln
Folgen von Fehlern in IT-Betriebsvereinbarungen
Die Rolle des IT-Sachverständigen
- Anspruch des Betriebsrats
- Grenzen der Hinzuziehung
IT-Rahmenbetriebsvereinbarung als Lösungsansatz
- Rechtliche Grundlagen
- Praxiserprobte Formulierungen