Parteiengesetz: ParteienG

Der Kompass  zum Parteiengesetz

Souverän kommentiert

Dieses Werk bietet eine komplette Kommentierung des Parteiengesetzes. Es arbeitet das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich auf und ordnet es in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen ein. Damit gibt das Werk eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen.

Die 2. Auflage

behandelt die zahlreichen Änderungen der häufig in der öffentlichen Diskussion stehenden Vorschriften über die staatliche Parteienfinanzierung (§§ 18 ff.) und über die Rechenschaftslegung (§§ 23 ff.), insbesondere im Falle von Parteispenden. Eingearbeitet sind bereits die Anpassung des Parteiengesetzes an die infolge der nach dem NPD-Urteil des BVerfG ergangenen Änderung des Art. 21 GG zum Ausschluss verfassungswidriger Parteien von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung, sowie die Erhöhung der Obergrenze des Gesamtvolumens der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bearbeitet von

Prof. Dr. Jörn Ipsen, Universitätsprofessor a.D., Niedersachsenprofessor an der Universität Osnabrück, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a.D.; Prof. Dr. Heike
Jochum, Direktorin des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück; Rechtsanwalt Prof. Dr. Thorsten Koch, Universität Osnabrück; Prof. Dr. Frank Saliger, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie an der LMU München; Dr. Katrin Stein, Professorin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der
Hessischen Hochschule für Polizei- und Verwaltung, Wiesbaden.